Samtgemeindebürgermeister: Geschönte Zahlen zum Neubau des Freibades und Maulkorb für leitende Beamte
26.06.2019
Am 31. Mai eröffnete Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam das sanierte Tostedter Freibad. Vorausgegangen waren zahlreiche Baupannen, mehrere Monate Verzögerung – eigentlich sollten die Baumaßnahmen im Sommer 2018 fertig werden – und zu erwartende Mehrkosten von bis zu 1 Mio. Euro. Doch mit solchen Horrorzahlen wollte Dörsam die Eröffnungsfeier seines Herzensprojektes, das er selber zur Chefsache gemacht hatte, offensichtlich nicht beeinträchtigen. So erklärt es sich, dass er mit Daten und Zahlen an die Öffentlichkeit ging, über die er die Mitglieder des Samtgemeinderates bisher nicht informiert hat. Wohl aus gutem Grund hatte er gegen seine Informationspflicht verstoßen, denn es waren geschönte und gefälschte Zahlen und Daten.
So bezeichnete er das Ergebnis der Bürgerbefragung als klares Bürgervotum für die Sanierung des Freibades, weil sich 83 Prozent der Einwohner der Samtgemeinde für den Erhalt des Freibades ausgesprochen hätten. Er verschwieg dabei aber, dass sich nur 38,6 % der Bürger an der Befragung beteiligten und von ihnen nur 55 % für die Sanierung waren, während sich 28 % für den Erhalt des Bades ohne Sanierung ausgesprochen hatten.
Bei den zu erwartenden Mehrkosten der Baumaßnahme schönte Dörsam aber nicht nur das Ergebnis, das er bei den derzeitigen Baukostensteigerungen als gutes Ergebnis bezeichnete, sondern täuschte die Öffentlichkeit offenbar bewusst mit falschen Zahlen. So rechnete er die Mehrkosten auf 200 Tausend Euro herunter, indem er die im Haushalt veranschlagte Bausumme mit 3 Mio. Euro, die Schlussabrechnung mit 3,2 Mio. netto bezifferte. Er verschwieg dabei aber, dass die veranschlagten Haushaltsmittel – wie im Haushalt üblich – eine Bruttosumme darstellen. Rechnet man die von Dörsam genannte Nettosumme hoch, so kommt man auf eine Bruttosumme von 3,8 Mio. Euro. So ist dann auch im Nachtragshaushalt, der morgen im Samtgemeinderat beraten wird, der Gesamtbedarf für die Freibadsanierung mit 3,7 Mio. Euro veranschlagt.
Bei dieser unseriösen Art von Öffentlichkeitsarbeit ist kaum vorstellbar, dass Dörsam die zuständigen Fachbereichsleiter des Tostedter Rathauses bei der Vorbereitung der Pressearbeit beteiligt hat. Dazu passt auch, dass der Samtgemeindebürgermeister seinen Fachbereichsleitern einen Maulkorb verpasst hat. Wie er selber in einem Presseinterview im letzten Jahr zugegeben hat, dürfte nur er und nicht die Fachbereichsleiter sich gegenüber der Presse äußern. Er berief sich in diesem Interview auf eine angebliche Regelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers und auf ein Gespräch mit den Fachbereichsleitern, die sich mit ihm auf die Anwendung dieser Regelung geeinigt hätten. Merkwürdig nur, dass die Fachbereichsleiter sich in der Amtszeit seines Vorgängers gegenüber der Presse äußern durften.
Um die Vorgänge um die Verletzung der Informationspflicht, die Täuschung der Öffentlichkeit mit geschönten und gefälschten Zahlen, die Praxis der Öffentlichkeitsarbeit und den offensichtlichen Maulkorb-Erlass für die leitenden Rathausmitarbeiter aufzuklären, habe ich die angehängte Anfrage für die morgige Ratssitzung gestellt.