Neubau des Freibades

Neubau des Freibades – Anfrage zur Behandlung im Samtgemeinderat 10.12.2020 im Umlaufverfahren

Sehr geehrter Herr Dr. Dörsam,

zum Thema Neubau des Freibades stelle ich zum TOP Anfragen der Sitzung des Samtgemeinderates 10.12.2020 die folgende Anfrage. Ich beantrage, die Anfrage und die Beantwortung schriftlich in den Umlauf zu geben und mir die Möglichkeit für Zusatzfragen zu geben.

1. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten und Eröffnung des Freibades im Mai 2019 wurde dem Rat bis heute keine Schlussabrechnung vorgelegt. Dazu stelle ich die folgenden Fragen:
2. Aus welchen Gründen wurde auch rund eineinhalb Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten noch keine Schlussabrechnung vorgelegt?
3. Was hat Dr. Dörsam als verantwortlicher Bauherrenvertreter unternommen, um die offenen Schlussrechnungen und die Schlussabrechnung der Baumaßnahme einzuholen?
4. Wie ist der aktuelle Sachstand der Kostenverfolgung und der zu erwartenden Gesamtkosten der Baumaßnahmen, wie hoch sind die gesamt zu erwartenden und die bisher gezahlten Architektenhonorare an die drei Planungsbüros PGH, Gabel und Tänzer?
5. In der Sitzung des SGA am 17.11.2020 (vgl. Protokoll S. 6-7) hat Dr. Dörsam im Zusammenhang mit meiner Kommunalaufsichtsbeschwerde berichtet, die Kommunalaufsicht habe festgestellt, dass sich eine Umgehung des EU-Vergaberechts nicht feststellen ließe. Ferner berichtete er dem SGA, dass die Verträge der Büros Tänzer und Gabel durch die PGH übernommen werden konnten, da ein Ausschluss der Untervergabe nicht geregelt war. Künftige Planungsleistungen sollten – so die Empfehlung der Kommunalaufsicht – zusammengerechnet werden, zumindest sollte eine Unterbeauftragung vertraglich ausgeschlossen werden. Dazu stelle ich die folgenden Fragen:
6. Wann wurden die Architektenverträge der Büros Gabel und Tänzer von der PGH übernommen und die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen geschlossen, wann ist Dr. Dörsam von der PGH über diese Unterbeauftragung informiert worden und wurden ihm die schriftlichen Vereinbarungen vorgelegt?
7. Wie konnte es überhaupt zu dieser Unterbeauftragung durch die PGH kommen, da Dr. Dörsam doch in den Vergabeberatungen des SGA vom 24.03. und 07.04.2016 versichert hatte, dass in den Gesprächen mit Herrn Stachel von der PGH, Herrn Fenske vom RPA und Frau Dageförde geklärt und vereinbart worden sei, dass ein Verzicht auf eine EU-weite Ausschreibung ausschließlich durch eine eindeutige Trennung der Gewerke – insbesondere der Gewerke Gebäude (PGH) und Freilandplanung (Tänzer) – realisierbar sei, da ohne diese klare Trennung der Gewerke der Schwellenwert weit überschritten würde?
8. Welche Maßnahmen hat Dr. Dörsam gegen die PGH ergriffen, nachdem er Kenntnis erhalten hat, dass die ohne eindeutige Trennung der Gewerke verpflichtende EU-weite Ausschreibung nachträglich nach den Vergabeentscheidungen im SGA und dem Abschluss der Architektenverträge von der PGH ausgehebelt und umgangen worden ist?
9. Welche Maßnahmen hat Dr. Dörsam gegen die Planungsbüros Gabel und Tänzer ergriffen, da sie – und nicht die PGH – sämtliche Abschlagsrechnungen gestellt haben und sich von der Samtgemeinde haben auszahlen lassen, obwohl sie selbst keine Leistungen erbracht haben?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Stemmler