Samtgemeinde-Bürgermeister verschweigt Millionen-Gewinn aus Nebentätigkeit

Samtgemeinde-Bürgermeister verschweigt Millionen-Gewinn aus Nebentätigkeit 150 150 Wählergemeinschaft Tostedt

Warum Tostedts Samtgemeindebürgermeister als hochbezahlter politischer Beamter der Öffentlichkeit die wahren Umstände seiner Nebenbeschäftigung verschleiert und seinen aus der Nebentätigkeit erzielten Millionenerlös verschweigt, erfahren Sie hier.

Tostedts Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam ist bei der Beantwortung meiner Anfragen im Samtgemeinderat bisher hartnäckig dabeigeblieben, dass es sich bei seiner Nebentätigkeit als Verlagsinhaber um die Verwaltung des eigenen Vermögens handelt, wie es im Beamtengesetz heißt, um eine Nebentätigkeit nicht anzeigen zu müssen. Diese Rechtsauffassung Dörsams war berechtigt, solange es sich um die Führung seines kleinen inhabergeführten Verlages handelte. Rechtlich anzuzweifeln ist allerdings, dass er diese beamtenrechtliche Bewertung aus dem Jahr 2014 auch nach der Umwandlung seines Kleinverlages im Jahr 2020 in zwei Kapitalgesellschaften mit insgesamt 75.000 Euro Stammkapital angewendet wissen will. Die absolute Umstrukturierung seines Unternehmens kann keinesfalls, wie von Dörsam behauptet, als Verwaltung des eigenen Vermögens angesehen werden, sondern ist unzweifelhaft als operative Tätigkeit einzustufen.

Wichtigstes Indiz für die Einstufung der Nebenbeschäftigung als operative Tätigkeit ist die Dimension der Umsatzsteigerung und der Gewinnerwartung nach Umwandlung des Kleinunternehmens zur Kapitalgesellschaft. Meine Fragen nach der Höhe der Erlöse aus seiner Nebenbeschäftigung hat Dörsam bisher nicht beantwortet. Wohl nicht ohne Grund hat er diese Erlöse verschwiegen. Nach meinen zwischenzeitlichen Recherchen hat der Samtgemeindebürgermeister aus seiner Nebenbeschäftigung einen Gewinn vor Steuern von über einer Million Euro erzielt.

Die gewaltige Gewinnsteigerung geht zurück auf die Auszeichnung eines im PD-Verlag entwickelten Spiels zum „Spiel des Jahres“ im Sommer 2020. Im selben Sommer wurde der Kleinverlag von Dörsam zur Kapitalgesellschaft umgebaut. Zugleich löste die Auszeichnung eine bisher nicht dagewesene Betriebsamkeit am Firmensitz in Heidenau aus, der zugleich Dörsams Wohnsitz ist. Die Nachfrage nach dem Spiel des Jahres, das in Heidenau gefertigt und vertrieben wird, stieg so rasant an, dass insbesondere in den Wochen vor Weihnachten offenbar rund um die Uhr gearbeitet werden musste. Dass der Samtgemeindebürgermeister bei all der hektischen Betriebsamkeit an seinem Wohn- und Firmensitz nur passiver Zuschauer gewesen sein will, ist mit Sicherheit nicht glaubwürdig. Die von mir aufgeworfenen Fragen sollten überdies von der Kommunalaufsicht geprüft werden, das hatte der Samtgemeindebürgermeister in der Ratssitzung am 11. März zugesagt. Dass es aber nach über fünf Monaten immer noch keine Mitteilung dazu gibt, wirft die Frage auf, ob Dörsam diese Überprüfung überhaupt veranlasst hat.

Sieht man einmal von der beamtenrechtlichen Bewertung seiner einträglichen Nebenbeschäftigung ab, muss Dörsam sich jedoch dem Vorwurf der mangelnden Transparenz stellen. Sind es doch gerade die Grünen, die landauf, landab immer wieder die vollständige Transparenz über die Einkünfte aus Nebentätigkeiten der in politische Ämter Gewählten fordern. Auch wenn Dörsam bei dieser Wahl wie schon 2014 als unabhängiger Kandidat antritt, weist er anders als vor sieben Jahren gern auf 39 Jahre grüne Parteimitgliedschaft hin – nicht verwunderlich bei den aktuell hohen Umfragewerten der Grünen. Aber auch ohne Berücksichtigung seiner Parteimitgliedschaft müssten für Dörsam als politischem Beamten, der 2014 allein durch Wahl und nicht durch Qualifikation in dieses hohe Amt gekommen ist, die gleichen Regeln angewendet werden wie etwa die im niedersächsischen Landtag und Bundestag geltenden Anzeigepflichten der Abgeordneten.

Als Samtgemeindebürgermeister erhält Dörsam ein Grundgehalt nach B 4 der Besoldungstabelle in Höhe von 8.927,75 Euro brutto. Die beträchtlichen Einkünfte aus seiner Nebentätigkeit verschweigt er. Ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter erhält eine Entschädigung von 7.175,52 Euro brutto und eine Aufwandsentschädigung von 1.456,95 Euro netto. Nach den geltenden Transparenzregeln des Landtages müssen die Abgeordneten jede neben dem Mandat ausgeübte entgeltliche Tätigkeit anzeigen, wenn die Einkünfte mehr als 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Mein Fazit: die Wahlberechtigten, die Peter Dörsam 2014 in dieses politische Amt gewählt haben und um deren Stimme er sich aktuell wieder bewirbt, haben einen Anspruch darauf, vom Amtsinhaber über die konkrete Art der Ausübung seiner Nebentätigkeit und die Höhe der daraus erzielten Einkünfte in vollem Umfang informiert zu werden.

Harald Stemmler

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